Causa Hahn

Der sächsische Landtag hat heute die Immunität von André Hahn, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKE, aufgehoben, um den Weg frei zu machen für eine Gerichtsverfahren gegen ihn. Ihm wird vorgeworfen, als Rädelsführer gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, als er am 13. Februar 2010 an der Blockade des Naziaufmarsches teilnahm.
Mir fielen dazu einige Dinge ein, zum Beispiel ein wohlfeiler und billiger Verweis darauf, daß auch die Montagsdemonstrationen in der DDR gegen geltendes Recht verstießen. Oder ein Exkurs über die Frage, was es eigentlich heißt, wenn zwei Parteien, die ein „D“ für „demokratisch“ im Namen tragen, den Nazis Triumphe bescheren und ihnen willfährig dabei helfen, sich als Hüter von Recht und Ordnung zu inszenieren.
Mir fiele bestimmt auch noch etwas dazu ein, was das wohl für ein Signal ist an all jene BürgerInnen dieses Landes, die bisher annahmen, mit dem „Aufstand der Anständigen“ und dem „Zusammenhalt der Demokraten“ und dem „Nichtwegsehen“ seien tatsächlich Handlungsaufforderungen gemeint.
Aber wie wir ja alle wissen, wurden die Nazis 2010 durch die telekinetischen Kräfte der Menschenkette* am anderen Elbufer aufgehalten und nicht etwa durch die 10.000 Rechtsbrecher in der Neustadt. Hätte der Hahn sich mal lieber da mit eingereiht anstatt sich auf eine Neustädter Straße zu stellen. Das hätte die Nazis nämlich total dolle beeindruckt und die Polizei hätte ihre rechtsstaatliche Aufgabe erfüllen können und die Nazis durch die Neustadt führen.**

Dies könnte ich alles tun. Mache ich aber nicht. Ich verweise lieber auf den Hausheiligen dieses Blogs, Dr. jur. Kurt Tucholsky, der zu diesem Sachverhalt folgendes zu sagen hat:

http://www.blog.de/srv/media/dewplayer.swf?son=http://data7.blog.de/media/632/5938632_f94e907f9b_a.mp3

Rosen auf den Weg gestreut

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel,
schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen . . .
Und verspürt ihr auch
in euerm Bauch
den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

in: Werke und Briefe: 1931. Tucholsky: Werke, Briefe, Materialien, S. 8324-8325 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 9, S. 162-163) Die Lesung findet sich auf dem Hörbuch Gruß nach vorn


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*Die ich allerdings nicht gering schätzen möchte. Es gehört Risikobereitschaft dazu, sich Nazis in den Weg zu stellen. Ich kann verstehen, wenn man das ernsthafte Risiko für Leib und Leben nicht eingehen möchte und sich darauf beschränkt, ein Zeichen zu setzen. Nur ist das eben auch nur ein Symbol, das im Wesentlichen zur Selbstversicherung dient (die notwendig ist, weil das Erlebnis, nicht allein zu sein, kraftspendend sein kann). Und über symbolische Akte auf der anderen Seite des Flusses pflegen Nazis zu lachen. Deshalb ist es gut und richtig und ein Zeichen für eine funktionierende Zivilgesellschaft, wenn sich diesen Menschen ein tausendköpfiger Gandalf entgegenstellt und sagt: „Du kommst nicht vorbei!“
Übrigens: Die Route ausgerechnet durch die Neustadt zu legen stinkt meilenweit nach Provokation. Ich werde das Gefühl nicht los, daß einige Stellen im Dresdner Apparat traurig sind, daß es damals nicht richtig gekracht hat. Nun muß man zu so armseligen Mitteln greifen und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln. Wofür nebenbei unbedingt das Speichern von Millionen Datensätzen über Handygespräche und Baumarktkäufe notwendig ist. Klaro, ist voll verhältnismäßig. Sinn machen diese Überwachungsmaßnahmen übrigens, wenn man tatsächlich auf einen Krawall gehofft hatte…

Causa Hahn

Dresden

Ich wollte ursprünglich nichts zu Dresden schreiben, war ich doch nicht selbst dabei.
Aber die Presseschau eben auf mdr.info hat mich dermaßen geärgert, daß ich doch ein paar Worte verlieren muss.
Ja, es war gut und richtig, daß es hochoffizielle Veranstaltungen gab, an denen sich Menschen beteiligen konnten, denen aus subjektiv nachvollziehbaren Gründen die Sache in der Neustadt zu heiß war.
Ja, es war gut und richtig, daß endlich auch Spitzenpolitiker der CDU in einer Reihe mit PDS-Politikern standen.
ABER:
Den Marsch haben andere verhindert.
Liest man heutige Tageszeitungen, erhält man den Eindruck, als seien die Nazis durch magische Kräfte von einer Menschenkette auf der anderen Elbseite aufgehalten worden.
Das ist einfach nicht richtig.
Die Nazis hätte das genauso wenig gekümmert, wie sie Kerzen und BitteBitte sonst auch nicht kümmerten.
NEIN:
Verhindert haben diesen Marsch tausende mutige Menschen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben. Ich weiß nicht, wesen grenzdebile Idee es war, die Nazis in die Neustadt zu schicken und bin heilfroh, daß genug Menschen da waren, um sie am Bahnhof festzuhalten. Was bei einem tatsächlichen Marsch durch dieses Stadtviertel, um das sich, wie classless kulla schreibt, zahllose ihrer Gewaltphantasien drehen passiert wäre, mag ich mir nicht ausmalen.
Kurz:
Verhindert haben erstmalig seit 12 Jahren diesen Aufmarsch diejenigen, denen vorher Steine verschiedenster Art in den Weg gelegt wurden. Und dafür sollten wir dankbar sein.

Zum Abschluß noch ein paar Hinweise zum Weiterlesen:

Sehr ergiebig ist die Zusammenfassung und Linksammlung bei Spreeblick.

Dann die immer zu empfehlende Julia Seeliger mit dem Rückblick auf einige Live-Ticker. Und mit einem Appell an Frau Orosz.

Und ergänzend der Bericht von classless Kulla, dessen Schlußfolgerungen und Positionen ich nicht vollständig teilen kann – aber auch diese Position gehört dazu, will ich mich unglaubwürdig machen. 😉

Der Hausheilige hat zu dieser Problematik bekanntlich einiges zu sagen und ist hier auch schon ausführlich zu Wort gekommen. Heute mal ein Erfahrungsbericht:

Aber Deutsche, die so auf Deutschen herumhacken, wie das die Nazis in die deutsche Politik eingeführt haben (denn sie haben es getan und nicht die Kommunisten) so etwas hats nicht gegeben.
In Wiesbaden bin ich nach der Vorlesung an den Nazis vorbeigefahren; sie standen da und stießen ihren Original-Schlachtruf aus: »Huuu !« und sie warfen mit Steinen und alten Brocken und waren überhaupt furchtbar mutig. Ich war nämlich einer und sie waren eine Herde. Ich sah in ihre Augen: verhetzt, verdummt, verbrüllt . . . und keine Idee dahinter.
Jedem Pazifisten die Ehre abschneiden; hinter den Republikanern her sein wie die Wölfe; das politische Leben vergiften; Minister mit Personalstunk bekämpfen; Straßen durchbrüllen und Fensterscheiben zerschmeißen; nach einem mißglückten Putsch von nichts wissen und alles abschwören; vor Gericht kneifen . . . wie nennt man solche Leute?
Was die deutschen Frontsoldaten angeht: sie sind keine Schweine gewesen.

aus: Wer hat die Frontsoldaten »Schweine« genannt –? in: Werke und Briefe: 1930. Tucholsky: Werke, Briefe, Materialien, S. 7332 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 8, S. 64) (c) Rowohlt Verlag http://www.digitale-bibliothek.de/band15.htm

Dresden

Das Buch zum Sonntag (22)

Für die heute beginnende Woche empfehle ich der geneigten Leserschaft zur Lektüre:

Uwe Tellkamp: Der Turm

Zum Abschluß der zweiten Kulturwoche heute ein Buch, das zu den beeindruckendsten Werken gehört, die ich in letzter Zeit gelesen habe.
Tellkamps Buch spielt im Dresden der letzten sieben Jahre der DDR, von Breschnews Tod bis zum Mauerfall am 9. November 1989.
Die Handlung setzt ein mit dem 50. Geburtstag Richard Hoffmanns, Arzt an der Medizinischen Akademie Dresdens. Bei dieser Gelegenheit wird sogleich die Gesellschaft der „Türmer“ vorgestellt, bildungsbürgerliche Bewohner des „Turm“ benannten verfallenden Villenviertels.
Auf den folgenden 1000 Seiten entwirft Tellkamp ein dichtes, genaues und umfassendes Panorama der Spätzeit der DDR. Klar mit dem Focus auf und aus der Perspektive des Ersatzbürgertums (denn die bürgerliche Gesellschaft war ja überwunden, mithin gab es also auch kein Bürgertum mehr – und alles in allem ja blieb auch nur die bürgerlich-intellektuelle Attitüde bestehen, die materiellen Grundlagen, die zum Bürgertum dazugehören, waren gründlich vernichtet), aber die Lebensumstände der Protagonisten bringen es mit sich, daß dem Lesenden weitaus mehr gezeigt wird.
Die Literaturkritik hat sich weitgehend und ausführlich mit dem Roman befaßt, ich beschränke mich also bei der heutigen Empfehlung ganz allein auf meine persönlichen Leseerfahrungen, ohne sie in irgendeinen Kontext zu stellen.
Mir erschien der Roman als ein überzeugendes Bild mit glaubwürdigen Charakteren. Die Mechanismen, mit denen der tägliche Einkauf organisiert werden mußte, die Rücksichten, die im Beruf genommen werden mußten, die komplizierten, verwickelten Netzwerke, die es bedarf, um einen Keilriemen oder ein Ersatzteil für eine Gasheizung zu bekommen – das ist alles drin. Doch ich würde das Buch der geneigten Leserschaft nicht empfehlen, handelte es sich nur um ein Panoptikum heute bizarr anmutender Anektoden. Denn entlang des Lebensweges der Protagonisten zeigt Tellkamp die tiefgehenden Konflikte, die persönlichen Verwerfungen, ja die geradezu schizophrenen Verhaltensweisen in einer Gesellschaft, die permanent von Angst und Vorsicht vor einem übermächtig scheinenen Apparat (eine großartige Konstruktionsidee übrigens, den kompletten Apparat mit all seinen Ebenen an einen einzigen geographischen Ort zu versammeln), von Heimlichkeiten, von Mißtrauen auch dem Nächsten gegenüber beherrscht wurde. Eine Gesellschaft, die ihre Ideale zwar postulierte, aber gar nicht in der Lage war, sie auch zu leben.
„Geschichte aus einem versunkenen Land“ nennt Tellkamp seinen Roman und kaum eine Stadt wäre als Schauplatz geeigneter denn „Dresden – in den Musennestern wohnt die süße Krankheit gestern.“ (ein geradezu leitmotivisch wiederholter Satz), eine Stadt, deren Selbstverliebtheit und deren Schwelgen in der historischen Bedeutung gut zu einer melancholischen Grundstimmung in einem Roman über die Auflösung und den Zerfall einer Welt paßt. Daß es sich aber nichtsdestotrotz auch um eine Liebeserklärung an die Heimatstadt handelt, kam bei den Dresdnern des Jahres 2008 ebenso wenig an, wie 107 Jahre früher bei den Lübecker Bürgern in Sachen Thomas Mann (zu dessen „Buddenbrooks“ übrigens ebenso wie zu Tellkamps „Turm“ Schlüssellisten existieren). Doch dies nur nebenbei.
Die geneigte Leserschaft sei jedoch auf etwas hingewiesen: Die Sprache des Romans ist den handelnden Figuren angepaßt. In Kapiteln, in denen beispielsweise eine hektische, plappernde Tante die Hauptrolle spielt, liest sich auch das Buch deutlich hektischer und schneller, als in Kapiteln, in denen ein schöngeistiger Lektor mit dem Schwerpunkt auf klassischer Literatur im Mittelpunkt steht. Das muß man allerdings auch mögen, sonst wird es sehr anstrengend (ich empfehle in diesem Falle allerdings: Überfliegen, nicht aufgeben).
Es fällt mir schwer, ein paar Stellen zu zitieren, ohne zu viel vom Handlungsstrang zu verraten. Ich versuchs trotzdem mal:

Zunächst einmal eine Stelle, die ich gerne zitiere, um den Unterschied zwischen Geschriebenem und Literatur zu verdeutlichen:

Magie war ein Wort, das Meno nicht liebte. Er hatte Ehrfurcht vor dem, wofür es stand und was es ausdrückte, nur unzulänglich seiner Meinung nach und etwas hilflos, „ein Etikett auf einem Einweckglas, in dem sich die Dinge befinden, wenn wir uns erinnern“, wie er sagte, wenn Christian, empört über seine eigene Wortlosigkeit und gequält von der Anstrengung, Menos Forderung nach beschreibender Präzision zu erfüllen, kurzen Prozeß machen wollte, indem er dieses Wort gebrauchte, um etwas zu charakterisieren, das ihn auf noch unerklärliche Weise faszinierte. „Du gebrauchst es wie eine Fliegenklatsche, denn Totschlag ist natürlich auch eine Methode, etwas zu bannen“, bemerkte Meno dazu, „aber damit umkreist du nur deine Hilflosigkeit, wie es schlechte Schriftsteller tun, die nicht fähig sind, ein Phänomen zu erzeugen – was der eigentlich schöpferische Akt wäre -, sondern nur dazu imstande sind, über das Phänomen zu reden; eben ‚Magie‘ zu sagen, statt aus Worten etwas herzustellen, das sie hat.“

(S. 273)

Dazu noch eine kurze Stelle, die ich bemerkenswert finde, nicht zuletzt auch im Hinblick auf Mielkes legendären „Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen.“-Auftritt in der Volkskammer:

(Barsano)“Wir haben geglaubt, daß alle Menschen im Grunde gut sind. Wenn wir ihnen genügend zu essen zu essen geben, Wohnung, Kleidung, dann müßten sie nicht mehr böse sein, es wäre nicht mehr nötig. Ein Irrtum, werch ein Illtum.

(S. 950)

Und zum Schluß noch eine der oben erwähnten anektodenhaften Erzählungen, die nichtsdestotrotz bezeichnend sind:

„Tja, Nachtschicht. Und von den Zahnbürsten nix mehr übrig. Hat sich natürlich wie ´n Lauffeuer verbreitet quer durch die ganze Republik, daß es wahrscheinlich in der nächsten Zeit ´nen Zahnbürstenengpaß geben wird. Wir mußten reagieren! Die Leute haben ja gleich wie die Verrückten Zahnbürsten gehortet, da gab´s dann wirklich ´nen Engpaß. Aber die Japaner haben uns geholfen. Sofort ein Flugzeug mit Zahnbürsten geschickt. Wir haben ihnen dafür Fachwerk gegeben, von ´n paar Häusern in der Braunkohle, die mußten sowieso abgerissen werden. Sind die Samurais ja ganz scharf drauf. Bauen die originalgetreu wieder auf! Und wir hatten Zahnbürsten, made in Hongkong, denn die Japaner importieren das auch.“

(S. 925)

Erschütternd wird der Roman in der Beschreibung dessen, was euphemistisch „Bewährung in der Produktion“ genannt wird. Das Strafsystem der NVA, die psychische Folter, die Versuche, eine Persönlichkeit zu zerstören – es erinnert daran, daß die DDR nicht nur Schnatterinchen und Pittiplatsch war (was Frau Hensel ja kaum vorzuwerfen ist, da ihre Erinnerungen generationenbedingt andere waren). Die Kapitel, in denen beschrieben wird, was es heißt „im Karbid“ zu arbeiten, fand ich nur schwer auszuhalten.

Zum Abschluß noch der Hinweis auf die

lieferbaren Ausgaben.

Das Buch zum Sonntag (22)

Die lachenden Erben

Die UNESCO hat also entschieden, daß ein Elbtal mit Autobahnbrücke irgendwie anders aussieht als ohne.
Da aber unglücklicherweise das Elbtal ohne Autobahnbrücke erhalten werden sollte, blieb der UNESCO wohl nichts anderes übrig, als festzustellen, daß das Erbe verloren ist.
Über die Starrsinnigkeit vor Ort wurde reichlichst geschrieben.
Und auch die Tatsache, daß das wunderbare föderale System so hervorragend funktioniert, daß ein Bürgerentscheid in Dresden es ermöglicht, völkerrechtliche Verträge zu ignorieren, lasse ich hier mal außer Betracht.
Viel interessanter finde ich die Reaktion in Dresdner Politikerkreisen und so etlichen BürgerInnen in der Stadt.
Denn deren Aussagen offenbaren ein völliges Mißverständnis der Welterbeliste. Die Liste ist keine Sammlung von touristischen Reisetipps. Die Idee hinter der UNESCO-Liste und den damit verbundenen Verträgen ist eigentlich, für die Menschheitsgeschichte relevante Gebäude, Landschaften, Kunstwerke etc. zu schützen, Verantwortung für ihren Erhalt zu übernehmen. Deshalb konnte beispielsweise Quedlinburg auch Mittel vom Bund bekommen, um seine Altstadt zu sanieren.
Daß der Erhalt solcher Denkmäler samt Erwähnung in den diversen Publikationen zur UNESCO-Welterbeliste zu einem Zustrom von Touristen führt und damit der Welterbetitel eine wirtschaftliche Bedeutung bekommt, ist durchaus nicht unbeabsichtigt, aber eben eher Mittel zum Zweck (nämlich der weiteren Erhaltung).
Und eben diese Wirkung scheint mir im Dresdner Selbstverständnis, gepaart mit einer ordentlichen Portion Arroganz, die ursprüngliche Idee des Welterbetitels verdrängt zu haben.
Wirklich großartig wird es aber dann, wenn bedauert wird, daß die UNESCO keinen Respekt vor Bürgerentscheiden habe. Knaller. Da stellen sich sich also Menschen hin, für die es in Anbetracht einer Autobrücke zweitrangig ist, daß ein internationales Gremium eine Kulturlandschaft für so wichtig hält, daß sie ihr Bedeutung für die gesamte Menschheit zubilligt, und klagt mangelnden Respekt davor ein, daß es eben den Menschen, die dort wohnen, wichtiger ist, staufrei aus oder in die Stadt zu kommen? Und da reden wir noch gar nicht davon, daß den Dresdnern ja nach Bekanntwerden der UNESCO-Bedenken keine Gelegenheit gegeben wurde, diese Wichtung noch einmal zu überdenken. Stattdessen wurde da ein Bürgerentscheid instrumentalisiert – und da wagt man es, über mangelnden Respekt zu reden?
Und das, wo sich Dresden doch bitte schön ganz freiwillig zum Erhalt des Elbtals verpflichtet hat. Oder hat irgendjemand Dresden zu einer Bewerbung um die Aufnahme ins Weltkulturerbe gewzungen? Mangelnder Respekt der UNESCO? Weil die der Meinung ist, Verträge seien nunmal einzuhalten? Geht´s noch?

Im Übrigen teile ich den Optimismus der Dresdner Entscheider nicht so uneingeschränkt. Natürlich wird der Tourismus in Elbflorenz nicht zusammenbrechen. Und mit der Waldschlößchenbrücke wird man einen weiteren festen Punkt in der Sightseeing-Tour haben („Und hier sehen Sie die Brücke, die Dresden dem Welterbetitel vorgezogen hat.“ – „Ahhh“). Aber: Ich bin mir nicht sicher, ob die Nichterwähnung in den Publikationen der nächsten Jahre zum Weltkulturerbe, die Nichtberücksichtigung bei Rundreiseprogrammen zu Welterbstätten etc. wirklich ohne Auswirkungen bleiben wird.

Soweit also meine unsortierten Gedanken zu dieser Problematik und nun noch eine Anmerkung des Hausheiligen zum Förderalismus deutscher Prägung:

„Aber was wir noch alles haben, und wofür in diesem Lande, das von der
Tuberkulose durchseucht ist und dessen Säuglingssterblichkeit nicht kleiner wird, noch Geld übrig ist, das ist schon ganz lustig. Hamburg hat einen Gesandten in Berlin (ob der auch einen Dolmetscher hat, ist noch nicht ganz heraus), – Preußen hat einen Gesandten in Dresden, jedes kleine Ländchen hat den ganzen Aufbau der großen Ministerialmaschine noch einmal, und ich kann mir die von Stolz und Wichtigkeit geschwellte Brust eines solchen Mannes vorstellen, wenn auch er ganz wie ein richtiger Erwachsener Minister spielt.“
[in: Das Reich und die Länder. Werke und Briefe: 1922, S. 36. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 9504 (vgl. Tucholsky-DT, S. 302) (c) Rowohlt Verlag]

Die lachenden Erben