Wahlplakat der SPD zur Wahl der Nationalversammlung am 19. Januar 1919 Entwurf: Arnold Schütz Druck: Kunstanstalt Franz Xaver Schroff vorm. Wilh. Fiek Augsburg, 1919 Lithographie 109,7 x 79,6 cm © Deutsches Historisches Museum, Berlin Inv.-Nr.: P 61/1634

Ratschlag zum nächsten SPD-Parteitag

Es stehen ab dem Herbst 2018 wieder Landtagswahlen an, wahrscheinlich der Auftakt zu einer weiteren Serie von enttäuschenden und unerklärlichen Niederlagen für die deutsche Sozialdemokratie. In Sachsen ist nicht einmal mehr sicher, dass sie es überhaupt noch in den Landtag schaffen.

Und das alles trotz eines tollen Hashtags und einer tapfer gegen Scheinprobleme ankämpfenden Vorsitzenden. Aber wie so oft, stößt die Partei, die doch nur das Gute will, dabei auf Unverständnis:

Patrick Bahners auf Twitter

Die SPD, die ewig Unverstandene. Nun ist es leicht, auf jemanden einzuschlagen, der bereits am Boden liegt und bei allen Schwächen, die diese Partei hat, so kann es doch nicht im Interesse der Demokratie sein, sie wieder einmal untergehen zu lassen. Denn – so schmerzlich diese Erkenntnis sein mag – sie ist seit 150 Jahren das Herz der deutschen Demokratie. Dass sie dies zunehmend mit stolzgeschwellter Brust als Argument dafür nimmt, so weiterzumachen wie gehabt anstatt als Ansporn, sich wieder aktiv einzubringen, ist freilich eine nicht weniger schmerzliche Erkenntnis.

Daher ein wohlmeinender Ratschlag für den nächsten Parteitag:

Aber nach einem Jahre von Fehlschlägen und politischem Trabantentum in der Sphäre Merkels, und nachdem sich gezeigt hat, daß auch die Wählermassen nicht mehr geneigt sind, der Partei Blankowechsel auszustellen, muß die Führerschaft darauf verzichten, diesen Kongreß als ein Spektakel mit verteilten Rollen aufzuziehn. Das historische »Schweineglück« der Sozialdemokratie hat inzwischen gründlich die Partei gewechselt.

In frühern Zeiten waren diese Parteitage Stechbahnen des Geistes. Jetzt sind sie schon Iange nur noch Kontrollversammlungen, Schaustücke von Funktionären für Funktionäre, mit einer sorgsam rationierten Opposition.

Dies ist kein Zitat aus einem aktuellen Leitartikel, dieser wohlmeinende Ratschlag an die SPD stammt von Carl von Ossietzky, der dies am 2. Juni 1931 in der »Weltbühne« anlässlich des Leipziger Parteitags mit auf den Weg gab – und natürlich nicht von Merkel, sondern von Brüning sprach (der das Regieren per Notverordnung erfand und a Doch genau wie seinerzeit fühlt sich ja auch die heutige SPD eher einer abstrakten staatstragenden Rolle verpflichtet und stützt willfährig eine Regierung, die sie dem Untergang entgegentreibt.

Ossietzky schreibt dort weiter:

Die Partei sehnt sich nach ‚dem Staat‘, ‚der Nation‘, und fühlt nicht, daß sie dabei ihre einzige wirkliche Lebensquelle verliert: die Klasse.

Ich weiß, »Klasse« darf man heute nicht mehr sagen, weil Stalin und vom klassischen Industriearbeiter werden es auch täglich immer weniger – umso dringender aber wird eine Partei gebraucht, die wieder in den Mittelpunkt rückt, dass es ein existentielles Machtungleichgewicht gibt zwischen denen, die Arbeit verteilen und die Bedingungen dafür stellen und jenen, die auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen sind, Arbeit zu finden und anzunehmen. Gerade weil die Gewerkschaftsbindung immer weiter abnimmt, gerade weil alle Hebel gezogen werden, um entweder gar nicht erst in den Geltungsbereich von Sozialgesetzgebung und BetrVG zu gelangen oder wenn schon, dann alles daran zu setzen, dass die Angestellten aber auch ja nicht auf die Idee kommen, ihre Rechte wahrzunehmen (und das bis zur Schließung des Betriebs). Es gäbe für eine SPD so viel zu tun. Stattdessen holt man sich GoldmanSachs an die Seite.

Und: Es wird bitte endlich Zeit, die seit der Parteigründung mit sich getragene Furcht davor, als Vaterlandsverräter zu gelten, nur weil man nicht nach der konservativ-militaristischen Pfeife tanzt, sollte sie endlich ablegen. Es gibt keine Pflicht, sich für das Vaterland zu opfern.

1930 ließ Tucholsky einen Berliner Ortsfunktionär über seine Partei sagen:

»Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!«

Mir scheint das auch heute wieder nicht völlig unzutreffend sein. Ich wünsche der Partei aus tiefstem Herzen, dass sie es schafft, sich von den Zwängen ihres Apparates zu befreien und ihre Grundsätze wiederzuentdecken. Und sie sollte das schnell tun. Das Schicksal anderer europäischer Sozialdemokratien dieser Tage zeigt überdeutlich, wie schnell und gründlich sich Wähler_innen dauerhaft abwenden können. Denn die brauchen keine sich anbiedernde SPD, sondern eine die kämpft – für die Benachteiligten, nicht für ihren eigenen Apparat.

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Agora von Athen mit Blick auf die Akropolis. von DerHexer (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) oder GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons

Weil es um alles geht

In meinem letzten Schuljahr wurde ich in den Landesschülerrat gewählt, kurz darauf war ich Vorsitzender.

Ämter dieser Art bringen neben einem wohlklingenden Titel (dessen Klang jungen Menschen in der Adoleszenz durchaus zu Kopf steigen kann) und der Illusion von Einfluss (in der Regel hat man ein Anhörungsrecht und das Anhörungsrecht nach SchulG ist keine schärfere Waffe als das nach BetrVG und bedeutet hier wie dort im Wesentlichen: »Prima, wir können das ohne die Störenfriede umsetzen«) jede Menge Arbeit. Denn man will ja seine Sache gut machen und glaubt in jugendlichem Überschwang tatsächlich, die eigenen Elaborate würden wahrgenommen und gelesen. So schreibt man denn also umfangreiche Stellungnahmen zu Rahmenrichtlinien und Gesetzentwürfen, redet sich in Diskussionen heiß, spürend, dass man den Schlüssel zur Lösung aller Probleme im Schulwesen in der Hand hält. Organisiert Konferenzen und Tagungen, erarbeitet Grundsatzpositionen und veröffentlicht gewichtigte Manifeste. Dies alles im festen Glauben daran, allen Beteiligten ginge es bei allen Differenzen doch im Wesentlichen um die Sache.
Stellt dann aber fest:


Denn was man allerdings auch hat: Kontakt mit politischen Entscheidungsträger_innen in mannigfacher Form. Ich nahm an Podiumsdiskussionen teil, hatte Gespräche mit dem Kultusminister und war bei symbolischen Generationsvertragsunterzeichnungen dabei.

Das war für mich nachhaltig. Ich habe damals entschieden, dass diese Sache mit der Parteiendemokratie schon eine okaye Sache ist, man aber fürs Mitmischen schon irgendwie geschaffen sein muss. Das glaube ich auch heute noch. Die hierzulande gewählte Variante der repräsentativen Demokratie hat offenkundige Schwächen und es ist sehr wohl so, dass das System bestimmte Typen bevorzugt, die zudem im Laufe der Jahrzehnte ein sich selbst reproduzierendes System geschaffen haben, in dem andere Typen kaum noch zum Zuge kommen. Und dass Politik noch weniger als vorher als bürgerschaftliches Engagement und stattdessen eher als Karriereoption wahrgenommen wird, macht die Sache nicht besser. Ich wollte niemals in diesem Zirkus mitspielen (und ich hatte die Gelegenheit dazu).

Aber: In diesem Land ist schon einmal eine Republik vor die Hunde gegangen. Eine Republik, die massive, schwerwiegende Mängel hatte. Die ihren Feinden zum Fraß vorgeworfen wurde. Und die doch unstrittig besser war als das, was nach ihr kam.

Es gehört nicht viel politischer Scharfsinn dazu, zu erkennen: Es brennt. Es brennt an allen Orten – und dies nicht nur metaphorisch. Es geht erneut um alles. Gerade heute erst wieder liefen in Dresden Menschen herum, um gegen »entartete Kunst« zu portestieren.

2017. LTI ist zurück. Der Hass spricht wieder. Unverhohlen.

Und erneut macht man sich auf, die Republik mit den Mitteln der Republik abzuschaffen. Ich kann es mir nicht mehr leisten, nur danebenzustehen und von den Repräsentanten der Demokratie zu fordern, sie mögen doch bitte für diese einstehen und dieses und jenes endlich mal einsehen und machen. Es geht um alles. Danebenstehen gilt nicht. Ironische Distanz auch nicht.

Ich will mich ja gern beschimpfen und anklagen lassen, ich will ja gern alles auf mich nehmen – wenn ich nur nicht sehen müßte, wie grauenhaft allein wir stehen.

schrieb Tucholsky in »Prozeß Marloh« 1919. Ich möchte die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und ich möchte die Zukunft nicht Faschisten überlassen. Das hier ist verdammt nochmal auch mein Land. Ein Land, in dem ich gern lebe und in dem meine Kinder beruhigt aufwachsen sollen.

Ich kann mir eine sehr viel schönere Welt als eine bürgerliche Demokratie vorstellen. Aber jetzt, hier und heute gilt es diese zu verteidigen, für sie einzutreten. Für Freiheit, Offenheit, Respekt. Für ein Mindestmaß an Anstand.

Das ist kein Spaß mehr. Kein „Och, wird schon werden“. Sich an immer unangenehmere Umstände zu gewöhnen, ist keine Qualität der menschlichen Spezies, sondern ihre größte Schwäche.

schreibt Sibylle Berg in ihrer Kolumne »Demokratie in Gefahr: Bewegt euch!«, die überhaupt mal wieder alles viel besser auf den Punkt bringt als ich das kann (aber dafür ist sie ja auch Frau Berg).

Und darum bin ich seit einigen Tagen Mitglied einer politischen Partei. Denn am Rande stehen gilt nicht mehr.

Your ἀγορά needs you.

R E S P E C T

Mein Verhältnis zur Partei der Grünen und ihren PolitikerInnen hat etwas von einer enttäuschten Liebe.
Es ist dies heute aber nicht der Tag, darüber nachzudenken. Ich möchte heute nur meinen tief empfundenen Respekt für Claudia Roth, die für mich immer für das steht, was gut ist an den Grünen (das Andere, das Mutige, das Offene) zum Ausdruck bringen. Respekt, vielleicht sogar eher Bewunderung für einen Mut, den ich nicht aufzubringen vermag. Für den Mut, dahin zu gehen, wo es weh tut, dort teilzuhaben, wo wirklich etwas auf dem Spiel steht, wo man mehr machen muss als salbungsvolle Reden über Freiheit zu halten, um anschließend mit ein paar Diktatoren Essen zu gehen.

Also, ich bitte die geneigte Leserschaft, wenn sie das nächste Mal über Claudia-Roth-Witze lacht (was ich für legitim halte, es gibt sogar sehr gute), dieses hier im Hinterkopf zu behalten:

Frau Roth ist nicht nur die buntgewandtete, fröhliche, manchmal plappernde, fußballbegeisterte Frau aus dem Fernsehen. Sie ist eben auch und vor allem eine tapfere Frau. Danke.

Einen rieseigen Respekt habe ich zudem vor diesen unglaublichen Menschen in Istanbul, die jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens auf diesen Platz zurückkehren, die sich nicht einschüchtern lassen, die sich nicht vertreiben lassen, die einstehen für eine Freiheit, für die hierzulande nicht mal mehr Kreuze gemacht werden.
Wir sind so satt.

Es gibt Tage, da fühle ich mich nicht wohl in meiner Haut. Ich kann nur hoffen, dass es mir gelingt, den Mut aufzubringen, wenn es nötig wird und meinen Kindern zu vermitteln, was für ein verdammtes Glück sie und wir haben, hier leben zu dürfen.

Erschüttert und betreten ab.

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