#auflaufenlassen

Die Wahl ist vorbei.
Es war eine in vielerlei Hinsicht deprimierende Wahl. Pia Ziefle hat dazu einige sehr gute Worte gefunden*.
Zwei Kostproben:

Während in den Medien wochenlang die bekannten Politikdarsteller*innen aller Parteien zu sehen gewesen sind, die brav ihre Rollen gespielt haben, außer Steinbrück, der noch am Wahlabend sowas von erleichtert aussah, dass er nicht Kanzler werden muss, hatten die AfD-Anhänger*innen die Schlacht in den facebook-Kommentaren und den Foren der etablierten Zeitungen ausgerufen. Kaum ein Artikel blieb unkommentiert, kaum ein Posting unter 100 Kommentaren. Kostet keine müde Mark, erreicht Millionen Leser*innen.

und:

Diese Wahl hat sehr deutlich gemacht, was für ein dummes, neidisches Volk wir sind, und wie ekelhaft wir in unseren überheizten Wohnungen mit den vollen Kühlschränken voller Fertigfraß geworden sind.

Ich wünsche mir, dass die Union ihren Wahlsieg bezahlen muss mit einer Minderheitsregierung. Ich wünsche mir, dass SPD und Grüne beide standhaft bleiben, und die Koalition verweigern. Wollen wir doch mal sehen, wie wir dann in ein oder zwei Jahren bei den Neuwahlen entscheiden werden.

Im Wesentlichen ist es das schon, was ich meine.

Wir haben eine Frau gewählt, deren Politikstil verheerend ist. Dieser Stil mag in die Zeit passen, er mag auch zu diesem Volk passen.
Den Grünen wurde, nicht ganz zu Unrecht, wie Julia Seeliger hier unter anderem kurz darlegt, »Nannypolitik« vorgeworfen. Gewählt haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine »Mutti-wirds-schon-richten«-Politik. Eine Politik, die »unaufgeregt« genannt wird und doch bloß sedieren möchte.
Angela Merkel hat keinerlei Gegenspieler mehr. Innerparteilich schon lange nicht, außerhalb der Partei auch nicht. Das ist kein Zufall. Das ist System. Bei Sascha Lobo las ich das hübsche Wortspiel, Frau Merkel beherrsche die hohe Kunst des K.O.alierens. Und das scheint es mir zu treffen. Was die CDU gerade sucht, sind keine Partner, sondern Steigbügelhalter. Die auch in der Journaille verbreitete Mär, es wäre ein Koalitionspartner wichtig, um ein inhaltliches Korrektiv zu bilden, hat sich in den letzten 8 Jahren doch als klar illusorisch erwiesen. Es ist in einer Koalition mit Angela Merkel nicht möglich, inhaltliche Schwerpunkte gegen sie zu setzen. Das mag so in Ordnung sein, immerhin ist die die Kanzlerin, aber die Auswirkungen sind verheerend, wie SPD und FDP ja nun schmerzlich lernen mussten. Beide Parteien werden noch heute für Entscheidungen und nicht umgesetzte Ankündigungen abgestraft, die weitgehend der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin anzulasten ist. Einer Kanzlerin, die ohne mit der Wimper zu zucken Minister, langjährige Weggefährten und Koalitionspartner fallen lässt, sobald sie das Gefühl hat, sie würden ihr schaden (ich sage nur »vollstes Vertrauen«). Dass sie dies in einer Endgültigkeit schafft, die ihresgleichen sucht, spricht für ihre Fähigkeiten als Machtpolitikerin. Aber die Konsequenz daraus für alle anderen sollte dieselbe sein, die auch König Friedrich August III. zog, als man für ihn untragbare Dinge verlangte: »Nu da machd doch eiern Drägg alleene.«**
Und dabei geht es erst in zweiter Linie darum, die koalierende Partei vor Schaden zu beschützen, nein, ganz im Gegensatz zu Schäubles staatstragender Behauptung, man müsse jetzt im Interesse des Landes mit der CDU zusammenarbeiten, ist es vielmehr gerade im Interesse dieses Landes, dass einer solchen Machtpolitik, die von keinerlei inhaltlicher Ausprägung mehr getragen wird, entgegengewirkt wird. Wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates eine solche Politik wollen, dann sollen sie sie wählen. Dann aber richtig. Bitte, dann wählt doch Frau Merkel eine absolute Mehrheit. Aber dann muss sie und ihre Partei wenisgtens endlich offensichtlich und offenkundig für ihre Politik einstehen. Eine Koalition von Merkels Gnaden dient eben gerade nicht dem Staatsinteresse, sondern ausschließlich dem Interesse ihrer Partei. Wer so konsequent und so nachhaltig alles und jeden wegbeißt, der soll zusehen, wie er alleine klar kommt. Das wäre soziale Gerechtigkeit***. Es ist Zeit, das zurückzugeben, was Angela Merkel und die armseligen Figuren, die sie noch neben sich duldet, austeilten. Es ist Zeit, sie auflaufen zu lassen.

Und wenn es dann Neuwahlen gibt und die CDU eine absolute Mehrheit bekommt – nun bitte, dann haben wir es wenigstens nicht anders gewollt.

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Dass sie gute Worte zu finden vermag, überrascht an sich natürlich nicht, immerhin ist sie Schriftstellerin. Aber nicht alle Schriftstellerinnen finden auch treffende Worte zur Lage der Nation. 😉
Ja, ich weiß, das Zitat ist nicht belegt, aber es ist einfach zu schön und passt so gut zu ihm. Und hey, wir feiern immer noch den Thesenanschlag Luthers, der inzwischen als widerlegt gilt, insofern…
ich weiß übrigens nicht, wieso der Begriff »sozial« derart pervertiert wurde, dass er sich auf ökonomische Verhältnisse bezieht. Ob sich jemand sozial oder asozial verhält, hat doch nichts damit zu tun, wieviel Geld er besitzt. »Sozial schwach« ist doch nicht, wer wenig finanzielle Mittel hat, sondern wer »ich« denkt, wo »wir« zu denken wäre.

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Die bösen Nichtwähler

Morgen ist es also mal wieder soweit:
Es sind vier Jahre rum, auf einmal ist die Meinung der Bürger wieder furchtbar wichtig und so werden diese denn auch von durch Werbeagenturen gnadenlos optimierten und nahe an die Nullaussage geführten Kampagnen umworben. Da hat sich nicht viel geändert, es sei daher noch einmal auf die Plakate-Rundschau aus dem Landtagswahlkampf 2009 verwiesen verwiesen. Es ist erstaunlich, wie wenig Unterschied das macht.
Eines allerdings scheint mir 2013 nun doch neu zu sein, nämlich das zunehmende Nichtwähler-Bashing. Ich bilde mir ein, dass in früheren Wahlgängen doch die Frage, wie man sie zum Wählen motivieren klönnte, twas mehr im Vordergrund stand. Jetzt aber tendiert das doch eher in Richtung Beschimpfung. Als ob es keine guten Gründe gäbe, nicht wählen zu gehen. Ich jedenfalls kann es sehr gut nachvollziehen, wenn sich jemand aus guten Gründen weigert, für etwas zu sein, von dem er oder sie nicht überzeugt ist. Denn das Kreuz auf dem Wahlzettel ist j aimmer eine Entscheidung für jemanden. Und wenn keine der angebotenen Optionen akzeptabel ist, halte ich es für absolut zulässig, die Zustimmung zu verweigern. Schließlich werden sich hinterher alle hinstellen und behaupten, soundsoviele wären von ihrer Politik überzeugt und hätten ihnen einen Auftrag erteilt. Da spielen Differenzierungen wie »Ich wähle die unter großen Bauchschmerzen, weil alle anderen noch schlimmer sind.« keine Rolle. natürlich kann es sein, dass Menschen nicht wählen, weil sie zu bequem oder zu faul sind. Das scheinen mir aber weit weniger zu sein als das gemeinhin behauptet wird. Die meisten Menschen, die nicht wählen gehen, wählen deshalb nicht, weil das Politiktheater, das ihnen geboten wird, sie nicht mehr überzeugt. Weil sie den Eindruck haben, dass dort etwas grundlegend falsch läuft.
Um nur mal einen Aspekt herauszugreifen: ich empfehle der geneigten Leserschaft einmal, sich die Lebensläufe der Regierungsmitglieder anzuschauen und zu überprüfen, wie viele von denen jemals einer realen Arbeit nachgegangen sind. Der Anteil der Politiker, die schon einmal etwas anderes gemacht haben als Politik, nimmt stetig ab. Das wird zunehmend ein Verein, der Leute heranzüchtet, die nichts anderes kennen als diesen nach seinen eigenen Regeln funktionierenden Betrieb. Und Inzucht war schon immer problematisch.

Auch wenn ich zu einem anderen Schluss komme, aber wenn Menschen, die noch vor wenigen Jahren auf die Straße gegangen sind, um unter Einsatz ihrer Unversehrtheit für ein Recht auf freie Wahlen zu kämpfen, jetzt zu Hause bleiben und verzichten, dann sollte das ein Signal sein, darüber nachzudenken, ob hier nicht etwas grundlegend falsch läuft.

Wir dachten unter kaiserlichem Zwange
an eine Republik … und nun ists die!

schrieb Kurt Tucholsky in »Ideal und Wirklichkeit«.
Dass die Lösung nicht in Appellen und noch mehr Plakaten und noch mehr Wahlständen liegt und auch nicht in der Beschimpfung von Nichtwählern als miese Demokraten, die bequem geworden sein und ihre Freiheit nicht zu schätzen wüssten. Nein, hier wäre mal eine gründliche Supervision oder zumindest mal eine Selbstreflexion angebracht. Möglicherweise macht ihr ja etwas grundlegend falsch, liebe PolitikerInnen. Think about it. Wenn ihr das noch könnt.

Zum Abschluss seien noch zwei Beiträge zum Thema empfohlen, zum einen der grundlegende Tucholsky-Text »Ein älterer, aber leicht besoffener Herr«, leicht gekürzt, aber unschlagbar vorgetragen von Gerd E. Schäfer:

Und natürlich, die nicht weniger grundlegende, aber doch weniger feingeistige Southpark-Folge »Wähl oder stirb«

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Die bösen Nichtwähler

A Night to Remember

Ich habe gestern ungefähr 8 Stunden Wahlberichterstattung gesehen und fühlte mich gut unterhalten. Es war eine Wahl, die mein Leben nur peripher berührt, zu der ich mit meiner Stimme nichts beitragen konnte und deren Regeln ich mir noch einmal durchlesen musste.
Trotzdem blieb ich bis nachts um 4 Uhr wach, weil ich mit Menschen zusammen war, die ebenso interessiert und begeistert waren – und weil das Fernsehprogramm es hergab.
Die Leier davon, dass in den USA alles viel besser und toller sei, ist hinlänglich bekannt und ich bin wahrlich niemand, der dieses Lied anstimmen wird. Und es geht mir auch gar nicht um die USA und ihr merkwürdiges Wahlsystem (das man übrigens nur so lange für merkwürdig hält, bis man versucht, das deutsche System zu erklären). Natürlich, dass ausgerechnet diese Menschen sich ausgerechnet an diesem Tag anlässlich ausgerechnet dieser Wahl trafen und Hamburger en masse verdrückten, ist kein Zufall.
Warum aber, fragte ich mich im Laufe des Abends, warum eigentlich treffen wir uns nicht zur Bundestagswahl genauso? Ziehen uns Unterstützer-T-Shirts an, essen passende Speisen und lassen uns vom Fernsehprogramm den Wahlverlauf nachvollziehen?
Ich habe gestern im Wesentlichen ZDF geschaut – und mir hat das gefallen. Man hat sich viel Mühe gegeben, Stimmungen in den USA einzufangen. Natrülich in den beiden Wahlkampfzentren, aber eben auch auf den Straßen, in Kneipen, auf Plätzen. Im Studio war zwar der eine oder andere Politiker zu sehen und zu hören, aber das hielt sich in Grenzen und die Nonchalance, mit der Frank-Walter Steinmeier am Ende des Interviewblocks zum Essen geschickt wurde, hat mich sehr beeindruckt. Es war eben vor allem dies: Der Abwechslungsreichtum der Gäste, die kurzen Blöcke, die erfrischenden oder sachlichen Kommentare der Nichtberufspolitiker. Es war eine große Show, in deren Mittelpunkt eine demokratische Wahl stand. Ja mehr als das: Der Souverän selbst. Es war eine Show, die sagte: Es ist toll, wählen zu dürfen, es ist toll, sich dafür zu begeistern und ja, verdammt, das sollte man auch feiern.
Und das wünsche ich mir jetzt vom ZDF für die nächste Bundestagswahl. Was hier vielleicht aus der Not geboren war, weil natürlich kein relevanter Politiker zu greifen war (die waren alle bei CNN, so langweilig sah es da dann auch aus 😉 ), ist vielleicht einfach eine Tugend. Denn hey, es geht bei der Wahl gar nicht um die Mandatsträger, es geht um den Souverän. Und den sollten wir dann wenigstens alle vier Jahre mal in den Mittelpunkt stellen. Die immer gleichen Gesichter mit den immer gleichen Antworten auf die immer gleichen Fragen können wir uns dann ja ab Montag wieder ansehen und anhören. Aber der Wahlsonntag gehört dem Volk. Ich möchte da mehr Geschichten sehen. Geschichten von Menschen, die erzählen, warum sie wählen oder warum eben auch nicht. Welche Ideen sie von dem Land haben, in dem sie leben, welche Träume sie träumen, welche Themen ihnen wichtig sind. Und hin und wieder eine kluge, einordnende, sortierende, wichtende Stimme. So, wie ich das heute nacht sehen durfte.
Bitte, meine Damen und Herren vom ZDF, überlasst die Elefanten-, Mammut- und Maultierrunden doch den anderen. Da freuen die sich, wenn sie einen großen Namen mehr haben, der die allbekannten Worthülsen von sich gibt (Wahlpartyidee: Wahlabendfragenbingo mit Klassikern wie „Es standen landespolitische Themen im Mittelpunkt“ vs. „Diese Wahl ist richtungweisend für den Bund.“ und „So früh am Abend kann man noch keine endgültigen Aussagen treffen.“ vs. „Das ist ein deutlicher Denkzettel für die [passende Regierung einsetzen]“ und natürlich mit dem Joker „Sie glauben doch nicht, dass meine SPD…“). Erinnert euch an diese Nacht, die hat Spaß gemacht, die hat Lust gemacht auf Demokratie.
Und am Tag nach der Wahl dürfen dann auch die Analysten ran und ihre Arbeit tun. Wir aber, wir wollen feiern, dass wir wählen können und dürfen. Wer ist mit dabei? Wenn das ZDF nicht mitspielt, schauen wir im Herbst 2013 eben CNN. 😉

Das letzte Wort gehört dem Hausheiligen dieses Blogs:

Denn winsch ick Sie ooch ne vajniechte Wahl! Halten Sie die Fahne hoch! Hie alleweje! Un ick wer Sie mal wat sahrn:
Uffjelöst wern wa doch… rejiert wern wa doch …
Die Wahl is der Rummelplatz des kleinen Mannes! Det sacht Ihn ein Mann, der det Lehm kennt! Jute Nacht –!

aus: Ein älterer, aber leicht besoffener Herr. in: Tucholsky, Kurt: Werke, Briefe, Materialien. (=Digitale Bibliothek, Bd. 15). Werke und Briefe: 1930. Directmedia Berlin, 1999, S. 7677 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 8, S. 215)


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A Night to Remember

Tirade, nicht ganz ohne Sympathie

Blair und Schröder, New Labour und Neue Mitte – es ist nicht lange her, da waren sie Heroen der europäischen Sozialdemokratie. Sie erzielten Wahlergebnisse, von denen Labour und SPD heute nur noch träumen können. Und doch – gerade das Modell der „Neuen Mitte“ (das man getrost als Kopie von „New Labour“) ansehen darf, ist es, das den momentanen Selbstversenkungskurs wesentlich mitverursacht hat.

Die erste Bundestagswahl, bei der ich abstimmen durfte, war die von 1998. Seitdem sind 11 Jahre SPD-Regierungszeit vorbei. Was aber hat die SPD in dieser Zeit getan? Wie hat sie für die „soziale Gerechtigkeit“ gewirkt, für die sie doch stehen will? Was hat sie für ihre angestammte Klientel getan, für die Arbeiter, für die kleinen Angestellten? Wie hat sie Großkonzernen entgegengewirkt, die Rechte der Bürger gestärkt oder ist für den Frieden eingetreten?

Hier mal eine Bilanz:

(man beachte die leicht angespannte Reaktion im Publikum ;))

Hartz IV, Rente ab 67, Deregulierung des Finanzmarktes, BKA-Gesetz, völkerrechtswidriger Krieg im Kosovo, usw. – Und die Genossen wundern sich wirklich, daß sie keiner wählt? Daß ihnen kaum jemand glaubt, mit den Tigerenten könne es noch schlimmer werden? Halten die die Wähler wirklich für so grenzdebil, daß sie ihnen die Warnung vor Steuererhöhungen abkaufen, nachdem sie grade mal vier Jahre zuvor aus „Keine Mehrwersteuererhöhung“ locker-flockige 3% (von denen Frau Merkel immerhin ja 2/3 angekündigt hatte) gemacht haben? Glauben sie wirklich, daß der Architekt der Agenda 2010, also die Agenda, die dazu geführt hat, daß die Sozialdemokraten 11 Jahre lang Politik gegen ihre eigene Klientel gemacht hat, der richtige war und immer noch IST?

Aber eigentlich führt diese Frage am Kern vorbei. Ja, die SPD hat ein Personalproblem (Hierzu hat übrigens Herr Kaliban eine nette Idee). Aber das scheint mir nur Symptom zu sein. Wie gesagt, meine erste Wahl war 1998 – es gibt aber junge Menschen, die durften in diesem Jahr das erste Mal wählen, deren erlebtes Bild von der SPD besteht also nur aus dieser Regierungszeit. Welchen Grund sollten die haben, ihr Kreuz bei der SPD zu machen?
Wir erleben momentan den Aufstieg von reinen Klientelparteien und das mehr oder weniger langsame Dahinsiechen der ehemaligen Volksparteien (denn wir wollen mal nicht vergessen, auch die CDU hatte nur 1949 ein schlechteres Wahlergebnis).
Und gerade die SPD sollte allmählich mal auf die Idee kommen, daß es so nicht weitergehen kann. Daß es mit den üblichen Ritualen nicht getan sein kann, daß ein derart dramatisches Wegbrechen von Millionen Wählerstimmen keine übliche Wahlniederlage nach langer Regierungszeit ist. Daß es hier um die nackte Existenz geht und darum, die Zukunft nicht einem konservativen, neoliberalen Block zu überlassen und sich links davon nur noch gegenseitig zu zerfleischen. Das hat noch nie funktioniert und es wird auch dieses Mal nicht funktionieren.
Ist den Genossen denn wirklich nicht klar, daß das Erstarken der „Linken“ (btw: Was ist das für ein Name? „Wir wissen nicht so recht, wofür für sind und was wir wollen, aber wir sitzen im Parlament immer links vom Präsidenten.“ Wahrscheinlich waren die Sieger beim Contest: „Wie inhaltsleer hätten sie ihren Parteinamen denn gern?“) klar und deutlich Ergebnis ihrer eigenen Sozialpolitik ist? Daß selbst Gewerkschafter vor der Wahl das Wort „sozialdemokratisch“ nicht mehr über die Lippen bekommen, gibt ihnen das wirklich nicht zu denken?
Die deutsche Sozialdemokratie hat auf alte Allianzen, ja auf alte Werte verzichtet und sich auf das Gebiet der wankelmütigen Mitte begeben. Dahin, wo sie alle sind, dahin, wo die Leute wirklich nach Tageslaune entscheiden, wen sie wählen. Und die die SPD fallen ließen wie eine heiße Kartoffel, als ihnen andere Alternativen wieder ein wenig passender erschienen (jetzt, wo es offenbar Sehnsucht nach einer Politik der Wirtschaftsinteressen gibt, wählt man doch lieber das Original). Und da reden wir noch gar nicht von solchen groben handwerklichen Fehlern wie dem, sich in der Großen Koalition ausgerechnet die Ministerposten zu sichern (die haben da ja wirklich drum gekämpft), mit denen aber mal gar kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Kurz:
Es wäre Zeit, reinen Tisch zu machen. Eine gründliche Analyse wenigstens der letzten Jahre (ich werde da wirklich nicht fertig drüber: Die haben ihr Wahlergebnis in 11 Jahren fast halbiert! Was muß denn noch passieren?), ein grundlegendes Umdenken, ein Anerkennen der Realitäten (vielleicht hilft ja auch eine Auszeit?). Irgendetwas Zukunftsweisendes.
Und was machen die? Jammern, Schmollen und Klüngeln.
Allerdings ist das ein Punkt, den die SPD noch nie verstanden hat. Immer wurden sie verraten, von den Unabhängigen, von der WASG, von den Gewerkschaften und natürlich von den Kommunisten. Und vor allen Dingen von den Wählern. Sind die doch einfach zu Hause geblieben?
Nein, liebe Genossinnen und Genossen – andersrum wird ein Schuh draus. Springt über euren Schatten und hört mal auf die wenigen jungen Leute, die euch noch verblieben sind. Legt euch ein Profil zu, das was aussagt, legt euch wieder Inhalte zu, die was bedeuten.

Es wäre schade drum.

Und zum Abschluß noch ein Kommentar des Hausheiligen (dessen Werk an Kommentaren zur SPD nicht arm ist):

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen,
wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

aus: Schnipsel. in: Werke und Briefe: 1932. Tucholsky: Werke, Briefe, Materialien, S. 8947
(vgl. Tucholsky-GW Bd. 10, S. 107-108) (c) Rowohlt Verlag
http://www.digitale-bibliothek.de/band15.htm

Tirade, nicht ganz ohne Sympathie