Quod licet Iovi

Ausnahmsweise heute mal reinen Fremdcontent und nur knappe Formulierungen, ich bin derzeit etwas zu aufgebracht.

Wäre dieses Video in Teheran aufgenommen worden, erlebten wir heute einen weltweiten diplomatischen Aufschrei, der „lückenlose Aufklärung“ und das „zur Rechenschaft ziehen der Verantwortlichen“ fordern würde.

Gefunden habe ich es bei netzpolitik.org

Wobei ich hier deutlich sagen muß, daß ich die Bezeichnung als “unerfreulich” sehr euphemistisch finde. Unter Umständen ist die Formulierung ja eine reine Vorsichtsmaßnahme, es hat ja in letzter Zeit immer mal wieder unschöne Abmahngeschichten gegeben.
Wobei ich nicht wüßte, warum.
Denn es gab keinen Grund, zuzuschlagen. Der Mann ging eindeutig zur Seite, hat keinerlei Neigung zur Gewalt gezeigt und war nicht im Geringsten widersetzig.

Das einfach nur ein brutales Niederknüppeln. Dies als “unerfreulich” zu bezeichnen, grenzt schon an Hohn.

Ich hoffe, daß dieses Video mal ganz hohe Wellen schlägt. Man möge diesen Eintrag als bescheidenen Beitrag dazu auffassen.
Ich weiß, daß Polizisten keine leichte Aufgabe haben, ich weiß, daß bei Demonstrationen eine hohe Anspannung herrscht, ich weiß, daß es nicht leicht ist, sich permanent beschimpfen zu lassen und als Feind betrachtet zu werden. Ich weiß, daß die Jungs und Mädels unter riesigem Druck stehen und permanent auf Angriffe gefaßt sein müssen. Weiß ich alles.
Aber das ist alles kein Grund, eine solche Szene nicht einfach widerlich zu finden, eine solche Szene nicht anzuprangern. Denn auch Polizisten stehen nicht außerhalb des Gesetzes. Egal, was da die Vorgeschichte war – es gab keinen Grund für brutale Gewalt. Keinen. Der Mann hat nichts weiter getan, als der Aufforderung nachzukommen, den Platz zu räumen. Und wenn er sich vorher die Dienstnummern hat geben lassen, so macht es die Sache noch schlimmer. Aber damit schweife ich schon in den Bereich der Spekulation ab.

Ich jedenfalls erwarte eine lückenlose Aufklärung und ein konsequentes zur Rechenschaft ziehen der Verantwortlichen. Wir sind doch nicht mehr 1967.

UPDATE (15.09.09, 08:03): Wie nicht weiter überraschend, hat der Fall hohe Wellen geschlagen, es gibt inzwischen auch Videos aus anderen Perspektiven und welche, die die Vorgeschichte aufzuzeigen scheinen. Zudem ist eine heftige Debatte entbrannt, deren Positionen zwischen „Richtig so, der Typ widersetzt sich schließlich“ und „Scheiß Bullenschweine eines faschistoiden Systems“ pendeln.
Letztlich läßt sich alles auf die Ermessensfrage nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung beim Festnahmeversuch zurückführen (was mich erstaunt, denn mir ist vollkommen unklar, wie man zu der Überzeugung kommen könne, festhalten samt brutealem ins Gesicht schlagen könne gerechtfertigt sein…). Eine einigermaßen akzeptable und lesbare Diskussion findet sich bei Herrn Kaliban.
Wo sich auch der bedenkenswerte Punkt befindet, daß Datenschützer eigentlich für das Thema Persönlichkeitsrechte sensibilisert sein sollten und es als problematisch anzusehen ist, daß hier nicht anonymisierte Videos verbreitet werden (das Videoerstellen an sich ist weniger problematisch, da es sich ja nicht um ungezielte, pauschale Dauerüberwachung handelt, sondern um das konkrete, gezielte Aufzeichnen einer möglicherweise strafbaren Handlung).

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